Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Disclaimer und eine Vorlage für ein Widerrufs-Formular. Für alle Fragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der PENSIONSFIT.AT/Dr. Ellmaier GmbH vom 27. Oktober 2015
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Lieferungen und Leistungen der PENSIONSFIT.AT/Dr. Ellmaier GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Internet-Seite der Dr. Ellmaier GmbH einsehen, herunterladen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Vertragspartner sind der Kunde und Dr. Ellmaier GmbH, Stiftgasse 15-17/16 1070 Wien. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.
2.2 Die auf den Internetseiten von PENSIONSFIT.AT dargestellten Waren und Dienstleistungen (die „Kaufsachen“ beziehungsweise die „Kaufsache“) sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Kaufsache(n) zu bestellen. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei PENSIONSFIT.AT einlangt.
2.3 PENSIONSFIT.AT kann ein Angebot binnen fünf Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Kaufsache(n). Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Auftragsbestätigungen können auch per E-Mail verschickt werden.
2.4 Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von PENSIONSFIT.AT Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist PENSIONSFIT.AT berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten. Eventuell erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet.
2.5 Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen werden Dienstleistung ausschließlich an den Kunden persönlich erbracht; jedwede Maßnahme welche es mittelbar oder unmittelbar Dritten erlaubt eine Dienstleistung auch einem Dritten zukommen zu lassen ist unzulässig.
§ 3 Beschaffenheit der Kaufsache
3.1 Die dem Vertrag zugrundeliegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle genannten Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Verpackung und Versand von physischen Kaufsachen wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von Eur 5,- in Rechnung gestellt. Ab einem Bestellwert von Eur 50,- ist der Versand für den Kunden kostenfrei.
4.2 Alle Preise und sonstigen Bedingungen gelten nur für den Versand innerhalb Österreichs. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten der PENSIONSFIT.AT werden alle bisherigen Preise und Angaben über Kaufsachen ungültig.
4.3 Die Zahlung erfolgt per Paypal oder mittels Kreditkarte (Visa, Mastercard).
4.4 Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag hat in voller Höhe bei der PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH einzulangen, unabhängig von der Zahlungsweise. Transaktionsgebühren welcher Art auch immer, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
§ 5 Vertragsrücktritt (Widerrufsrecht)
5.1 Es wird auf das Rücktrittsrecht des Kunden hingewiesen.
5.2 Ist der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten (Rücktrittsrecht). Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Kaufsache in Besitz genommen hat. Sofern er die Kaufsache in mehreren Teilsendungen erhält, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beträgt die Rücktrittsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
5.3 Für die Ausübung des Rücktrittsrechts, muss eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief) über den Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten an PENSIONSFIT.AT gerichtet werden:
Die Kaufsache ist an folgende Adresse zu senden: PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH Stiftgasse 15-17/16, 1070 Wien. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen darf die Dienstleistung nicht länger in Anspruch genommen werden und Handlungen, welcher Art auch immer, welche die Erbringung weiterer Dienstleistungen durch PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH veranlassen sind zu unterlassen.
5.4 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Kaufsachen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Das Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Kaufsachen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Kaufsachen, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.5 Wenn der Kunde vom Vertrag zurückgetreten ist, hat er physische Kaufsachen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH über den Rücktritt vom Vertrag unterrichtet, an PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Kaufsache vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurde.
Im Fall eines Vertragsrücktritts, hat PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH alle Zahlungen, die PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuerstatten, an dem die Rücktrittserklärung bei PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH kann die Rückzahlung verweigern, bis die Kaufsache wieder zurückerhalten wurde oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Kaufsache zurückgesandt wurde.
Im Falle einer rechtzeitigen Rücktrittserklärung trägt PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH die Kosten für die Rücksendung.
§ 6 Lieferbedingungen
6.1 Lieferungen phyischer Kaufsachen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt die Lieferung durch Zurverfügungstellung eines Usernamens und eines Passwortes. Die Dienstleistung ist durch die Verwendung von Username und Passwort von der Website PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH in Anspruch nehmbar.
6.2 Die Lieferung erfolgt mit der österreichischen Post.
6.3 Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus Gründen, die PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein, PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nicht zurück, kann PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH statt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde oder PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH vom Vertrag zurück, wird PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6.4 PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH aus Gründen, die PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne dass PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung von PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
6.5 Bei Lieferverzögerungen, die PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, et cetera), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Dies gilt insbesondere für Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, welche online erbracht werden, wenn Fehler beim Webserver, Internet Service Provider, Online-Zahlungsabwickler oder dergleichen auftreten. Der Kunde wird von Lieferverzögerungen unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und geistiges Eigentum
7.1 Eine bestellte physische Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH.
7.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH nicht zulässig.
7.3 Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen beinhalten insbesondere den Zugang zu Bild-, Ton- und Videomaterial. In diesen Fällen bleiben sämtliche Rechte an diesem Bild-, Ton- und Videomaterial bei PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH. Allenfalls wird dem Kunden ausschließlich ein zeitlich befristetes und auf ihn beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt; jedwede Übertragung auf Dritte sowie jedewede Aneignung, etwa durch Herunterladen, ist unzulässig.
§ 8 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
8.1 Werden physische Kaufsachen mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt geliefert, so hat der Kunde dies unverzüglich, gegebenenfalls beim Spediteur/Frachtdienst, zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist in jedem Fall unverzüglich mit PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH Kontakt aufzunehmen.
8.2 Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH zu melden.
8.3 Die Erfüllung der Pflichten gemäß Punkte 8.1. und 8.2 hat auf Gewährleistungsansprüche des Kunden keinen Einfluss.
§ 9 Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.
9.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Kaufsache hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch auf Gewährleistungen. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers, subsidiär nach etwaigen ÖNORMen.
9.3 Gewährleistung ist insbesondere bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ausgeschlossen, wenn die Dienstleistung unter Mißachtung der Zurverfügung gestellten Warn- und ähnlicher Hinweise in Anspruch genommen wird.
§ 10 Garantie
10.1 Eine etwaige Garantie erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellers und ist in der etwaigen beiliegenden Garantiekarte beschrieben. Nicht explizit zugesagte Garantie besteht nicht.
§ 11 Haftung
11.1 PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH haftet für Sachschäden nur dann, wenn PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH oder Erfüllungsgehilfen PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden an der Person haftet PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung.
§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
12.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung aufzurechnen, es sei denn die Forderungen des Kunden wurde PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder die Forderung des Kunden hat ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderungen von PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH oder PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH ist zahlungsunfähig.
12.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH zurückzuhalten, es sei denn PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH erbringt seine Leistungen aus demselben Geschäft nicht oder nicht ordnungsgmäß oder die Erbringung der Leistung von PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH aus demselben Geschäft ist wegen der schlechten Vermögensverhältnisse von PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH gefährdet.
§ 13 Datenschutz
PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH verwendet allenfalls gesammelte Informationen ausschließlich, um Bestellungen auszuführen und um einen unkomplizierten Einkauf zu ermöglichen. PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH schützt alle privaten Daten. Die Datenschutzpraxis von PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH steht im Einklang mit dem Datenschutzgesetz 2000.
§ 14 Urheberrechte
14.1 Alle Nachrichten, Bild-, Ton- und Videomaterial, das Logo und die Website (inklusive der Texte) von PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH dienen ausschließlich der persönlichen Information der Kunden und potentiellen Kunden und sind urheberrechtlich und etwaige andere Rechte geschützt. Alle Rechte, insbesondere jede Verwendung welcher Art auch immer, bleiben vorbehalten.
§ 15 Gerichtsstand und geltendes Recht
15.1 Jeder Streit zwischen PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH und einem Kunden wird ausschließlich durch das in Handelssachen für PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH zuständige Gericht geschlichtet. Sofern es sich beim Kunden um einen Konsumenten handelt, wird ein solcher Streit durch das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt geschlichtet.
15.2 Diese AGB, alle Verträge denen diese AGB zugrundegelegt werden und die unter diesen AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht ausgenommen österreichischer Verweisungsnormen und ausgenommen UN-Kaufrecht.
§ 16 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Wien.
DISCLAIMER
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Jedweder Vertragsabschluss über diese Website erfolgt ausschließlich unter Zugrundelegung unserer unter www.pensionsfit.at/agb abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Gesetzliche Widerrufsbelehrung
1.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beträgt die Rücktrittsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Ihren Widerruf können Sie ausüben, indem Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Telefax oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren oder -wenn Ihnen physische Waren vor Fristablauf überlassen wird- die Waren zurücksenden. Für den Fall, dass Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren möchten, können Sie dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Widerrufserklärung oder die Rücksendung der Waren ist zu richten an:
PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH, Stiftgasse 15-17/16, 1070 Wien
E-Mail: office@pensionsfit.at
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts (oder die physischen Waren) absenden.
1.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages oder die Sache bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen darf die Dienstleistung nicht länger in Anspruch genommen werden und Handlungen, welcher Art auch immer, welche die Erbringung weiterer Dienstleistungen durch PENSIONSFIT.AT/DR.ELLMAIER GMBH veranlassen sind zu unterlassen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
1.3 Hinweis zu Ausnahmen
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.